Gute Prognose im Hinblick auf nachhaltige Loslösung der Sozialhilfe trotz früherer Alkoholsucht

Rechtsprechung

Bewilligungswiderruf

BGer 2C_430/2023

Bundesgericht

Gute Prognose im Hinblick auf nachhaltige Loslösung der Sozialhilfe trotz früherer Alkoholsucht

BGer 2C_430/2023, Urteil vom 4. September 2024

Eine kenianische Küchenhelferin, die sich erst kurz vor dem kantonalen Wegweisungsurteil von der Sozialhilfe lösen konnte, erfüllt laut Bundesgericht den Widerrufsgrund des Sozialhilfebezuges nicht: Dank einer überwundenen Alkoholsucht kann der alleinstehenden Frau, die sich seit gut 20 Jahren in der Schweiz aufhält, eine gute Integrationsprognose gestellt werden.

Familiennachzug durch Flüchtling trotz Sozialhilfebezug

Rechtsprechung

Familiennachzug

VB.2023.00450

Verwaltungsgericht ZH

Familiennachzug durch Flüchtling trotz Sozialhilfebezug

VGer ZH, VB.2023.00450, Urteil vom 26. Oktober 2023

Das Verwaltungsgericht erachtet die Verweigerung des Ehegattennachzuges durch eine Sozialhilfebezügerin als unverhältnismässig, da auf Seiten des öffentlichen Interesses rein finanzielle Interessen in Frage stehen, der Ehefrau (infolge der Flüchtlingsanerkennung) die Ausreise nicht zugemutet werden kann und diese sich als alleinerziehende Mutter von vier Kindern nach Kräften um ein Einkommen bemüht.

Bundesgericht definiert Kriterien für die Annahme eines leichten Falls eines unrechtmässigen Sozialhilfebezugs

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

6B_1108/2021

Bundesgericht

Bundesgericht definiert Kriterien für die Annahme eines leichten Falls eines unrechtmässigen Sozialhilfebezugs

BGer, 6B_1108/2021, Urteil vom 27. April 2023

Das Bundesgericht schafft Klarheit, in welchen Fällen unrechtmässigen Sozialhilfebezugs ein leichter Fall i.S.v. Art. 148a Abs. 2 StGB anzunehmen und daher keine Landesverweisung anzuordnen ist.

Unterschiedliche Schwellen bei der Verweigerung des Familiennachzugs im kantonalen oder im Zustimmungsverfahren?

Rechtsprechung

Familiennachzug

BGer 2C_828/2022

Bundesgericht

Unterschiedliche Schwellen bei der Verweigerung des Familiennachzugs im kantonalen oder im Zustimmungsverfahren?

BGer, 2C_828/2022, Urteil vom 1. Juni 2023

Das Bundesgericht beurteilt eine kreative Argumentation des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts: Nach dieser soll im Zustimmungsverfahren die Schwelle zur Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf den Familiennachzug zu einer Schweizer Bürgerin wegen Sozialhilfebezugs niedriger liegen als im kantonalen Verfahren.

Die finanziellen Voraussetzungen für den Familiennachzug

Fachbeitrag

Familiennachzug

Die finanziellen Voraussetzungen für den Familiennachzug

Wann muss eine verbindliche Arbeitszusicherung vorgelegt werden?

Ablehnungen von Gesuchen um Familiennachzug werden oft mit den fehlenden finanziellen Mitteln begründet. Wann kann auf verbindliche Nachweise dafür verzichtet werden, dass die nachzuziehende Person in der Schweiz eine Stelle antreten kann? Das Bundesgericht hat eine Vermutung aufgestellt, welche zu den kantonalen Behörden nur beschränkt durchdringt.

Lisa Rudin

Bezug von Ergänzungsleistungen stellt keinen Widerrufsgrund dar

Rechtsprechung

Bewilligungswiderruf

2C_60/2020

Bundesgericht

Bezug von Ergänzungsleistungen stellt keinen Widerrufsgrund dar

BGer 2C_60/2022, Urteil vom 27. Dezember 2022

Bezieht eine ausländische Person im Zeitpunkt des letztinstanzlichen kantonalen Urteils dank dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen keine Sozialhilfe mehr, ist ein Widerruf ihrer Bewilligung mit der Begründung, die öffentliche Hand werde weiterhin belastet, nicht mehr möglich. Der Bezug von Ergänzungsleistungen kann nicht unter den Widerrufsgrund des Bezuges von Sozialhilfeleistungen subsumiert werden.

Sozialhilfe