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Ergänzungsleistungen

Keine Diskriminierung von EL-Bezügern beim Familiennachzug

Rechtsprechung
Familiennachzug

BGer 2C_972/2022, Urteil vom 22. März 2024

Zum ersten Mal prüft das Bundesgericht die bisher offengelassene Frage, ob die Verweigerung des Familiennachzugs wegen Bezugs von Ergänzungsleistungen eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung des Beschwerdeführers darstellt.
iusNet MigR 22.05.2024

Diskriminierung beim Familiennachzug von Personen, die eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen beziehen

Rechtsprechung
Familiennachzug
Ein weiteres Urteil zur Frage der finanziellen Voraussetzungen beim Familiennachzug: Das Verwaltungsgericht Zürich setzt sich mit der Frage der Diskriminierung auseinander, wenn einem Invaliden der Familiennachzug wegen des Bezugs von Ergänzungsleistungen verweigert wird.
iusNet MigR 26.07.2023

Härtefallbewilligung für AHV-Rentnerin trotz Sozialhilfebezug und fehlenden Deutschkenntnissen

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel

VGer ZH, VB.2022.00788, Urteil vom 1. Februar 2023

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich heisst das Gesuch einer betagten Frau mit vorläufiger Aufnahme gut und erteilt ihr nach zwölf Jahren in der Schweiz die beantragte Aufenthaltsbewilligung (Härtefallbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 84 Abs. 5 AIG). Das Gericht hält ihr besondere persönliche Umstände zugut, die ihre Integration in wirtschaftlicher und sprachlicher Hinsicht verunmöglicht haben.
iusNet MigR 24.05.2023

Die finanziellen Voraussetzungen für den Familiennachzug

Fachbeitrag
Familiennachzug

Wann muss eine verbindliche Arbeitszusicherung vorgelegt werden?

Ablehnungen von Gesuchen um Familiennachzug werden oft mit den fehlenden finanziellen Mitteln begründet. Wann kann auf verbindliche Nachweise dafür verzichtet werden, dass die nachzuziehende Person in der Schweiz eine Stelle antreten kann? Das Bundesgericht hat eine Vermutung aufgestellt, welche zu den kantonalen Behörden nur beschränkt durchdringt.
Lisa Rudin
iusNet MigR 22.03.2023

Keine Diskriminierung von EL-Bezügerinnen mit EU/EFTA-Staatsangehörigkeit bei erwerbsloser Wohnsitznahme

Rechtsprechung
Bewilligungen Nichterwerbstätige
Personen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, müssen gemäss FZA über hinreichend finanzielle Mittel verfügen, was Personen ausschliesst, welche wegen Arbeitsunfähigkeit auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Damit besteht potenziell eine indirekte Diskriminierung von Personen mit Behinderung.
iusNet MigR 22.03.2023

Bezug von Ergänzungsleistungen stellt keinen Widerrufsgrund dar

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

BGer 2C_60/2022, Urteil vom 27. Dezember 2022

Bezieht eine ausländische Person im Zeitpunkt des letztinstanzlichen kantonalen Urteils dank dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen keine Sozialhilfe mehr, ist ein Widerruf ihrer Bewilligung mit der Begründung, die öffentliche Hand werde weiterhin belastet, nicht mehr möglich. Der Bezug von Ergänzungsleistungen kann nicht unter den Widerrufsgrund des Bezuges von Sozialhilfeleistungen subsumiert werden.
iusNet MigR 22.03.2023