Striktes Dualismusverbot

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Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Striktes Dualismusverbot

Das Bundesgericht setzt sich mit einem Bewilligungswiderruf aufgrund von Straffälligkeit auseinander und kommt zum Schluss, dass wegen dem – zwar kaum begründeten – strafrichterlichen Verzicht auf die Landesverweisung eine ausländerrechtliche Wegweisung nicht mehr möglich sei.

Bundesgericht definiert Kriterien für die Annahme eines leichten Falls eines unrechtmässigen Sozialhilfebezugs

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Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Bundesgericht definiert Kriterien für die Annahme eines leichten Falls eines unrechtmässigen Sozialhilfebezugs

Das Bundesgericht schafft Klarheit, in welchen Fällen unrechtmässigen Sozialhilfebezugs ein leichter Fall i.S.v. Art. 148a Abs. 2 StGB anzunehmen und daher keine Landesverweisung anzuordnen ist.

Einreiseverbot trotz explizitem Verzicht des Strafgerichts auf eine Landesverweisung

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Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Einreiseverbot trotz explizitem Verzicht des Strafgerichts auf eine Landesverweisung

Erneut beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage, unter welchen Umständen das SEM ein Einreiseverbot aufgrund von Straffälligkeit auch dann verfügen kann, wenn das Strafgericht auf eine Landesverweisung verzichtet hatte.

Zweijähriges Einreiseverbot nach Schengen-Overstay von 77 Tagen ist unverhältnismässig

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Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Zweijähriges Einreiseverbot nach Schengen-Overstay von 77 Tagen ist unverhältnismässig

Ein ausländischer Student besucht seine in der Schweiz lebenden Eltern und bleibt hier länger als nach dem Schengenrecht erlaubt. Seine Erklärung, er hätte von der Begrenzung der zulässigen Aufenthaltsdauer von 90 Tagen nichts gewusst, nützt ihm vor dem Bundesverwaltungsgericht nichts. Das Gericht kommt ihm dennoch entgegen.

Obligatorische Landesverweisung nach Betreten eines umfriedeten Vorplatzes mit Diebstahlsabsicht?

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Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Obligatorische Landesverweisung nach Betreten eines umfriedeten Vorplatzes mit Diebstahlsabsicht?

Führt das Betreten eines umfriedeten Vorplatzes in Diebstahlsabsicht, das als Hausfriedensbruch i.S.v. Art. 186 StGB zu werten ist, zu einem obligatorischen Landesverweis? Das Bundesgericht hat die Frage beantwortet.

Schwerer persönlicher Härtefall infolge intakten Familienlebens mit Ehefrau und minderjährigen Kindern

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Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Schwerer persönlicher Härtefall infolge intakten Familienlebens mit Ehefrau und minderjährigen Kindern

Bei intakter familiärer Beziehung zu Ehefrau und minderjährigen Kindern ist auch angesichts einer ansonsten noch nicht prägenden Aufenthaltsdauer und guter Wiedereingliederungschancen im Heimatland von einem schweren persönlichen Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB auszugehen.

Rückführungsrichtlinie schliesst Freiheitsstrafe auch bei gleichzeitig hängigem Verfahren betr. Erteilung eines Aufenthaltstitels aus

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Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Rückführungsrichtlinie schliesst Freiheitsstrafe auch bei gleichzeitig hängigem Verfahren betr. Erteilung eines Aufenthaltstitels aus

Die rückführungsrichtlinien-konforme Anwendung von Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AIG verlangt bekanntlich, dass auf die Verhängung und den Vollzug einer Freiheitsstrafe verzichtet wird, wenn gegen den Betroffenen keine administrativen Zwangsmassnahmen ergriffen worden sind. Dies gilt auch dann, wenn die zuständige Migrationsbehörde aufgrund eines hängigen Gesuchs um Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Zwangsmassnahmen ergriffen hat.