Durchsetzungshaft auch ohne Gelegenheit einer frei bestimmten Ausreise?

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Zwangsmassnahmen

Durchsetzungshaft auch ohne Gelegenheit einer frei bestimmten Ausreise?

Das Bundesgericht hat geprüft, ob die Durchsetzungshaft auch auf Personen Anwendung findet, die nach dem erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid sofort in (Ausschaffungs-)Haft genommen wurden und damit nie die Gelegenheit erhalten hatten, frei bestimmt auszureisen.

Kantonalrechtlicher Polizeigewahrsam anstelle von bundesrechtlicher Dublin-Haft ist unzulässig

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Kantonalrechtlicher Polizeigewahrsam anstelle von bundesrechtlicher Dublin-Haft ist unzulässig

Eine Inhaftierung gestützt auf kantonales Polizeirecht darf nicht dazu dienen, die bundesrechtlichen Minimalgarantien zur administrativen Dublin-Haft (z.B. insb. die Regeln zur gerichtlichen Überprüfung) zu umgehen.

Unverzichtbare gerichtliche Überprüfung von Dublin-Haft

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Unverzichtbare gerichtliche Überprüfung von Dublin-Haft

Die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Administrativhaft im Dublin-Verfahren darf vom Betroffenen jederzeit verlangt werden, auch wenn er in einem früheren Zeitpunkt auf das Überprüfungsrecht verzichtet hat.

Unzulässigkeit einer Eingrenzung, wenn konkreter Massnahmenzweck unklar

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Unzulässigkeit einer Eingrenzung, wenn konkreter Massnahmenzweck unklar

Administrativmassnahmen im Hinblick auf den Vollzug einer Wegweisung müssen stets verhältnismässig und in diesem Sinne einen geeignet sein, einen bestimmten Zweck zu verfolgen. Wird der Zweck von der verfügenden Behörde nicht klar definiert, ist die Massnahme, vorliegend eine Eingrenzung, unverhältnismässig und folglich unzulässig.

Staatshaftung bei widerrechtlicher Ausschaffungshaft

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Staatshaftung bei widerrechtlicher Ausschaffungshaft

Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach eine widerrechtliche Administrativhaft direkt gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK eine Staatshaftung des Kantons auslösen kann.

Entlassung aus der Ausschaffungshaft wegen Verletzung des Übermassverbots

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Entlassung aus der Ausschaffungshaft wegen Verletzung des Übermassverbots

Das Obergericht des Kantons Aargau verweigert die Verlängerung der Ausschaffungshaft im Falle eines bereits seit sechs Monaten inhaftierten Algeriers. Mangels konkreter Aussichten auf eine Antwort der von den Vollzugsbehörden angefragten algerischen Behörden sei das Übermassverbot verletzt.

Kurzfristige Festhaltung rechtswidrig, wenn Dublin-Haft möglich wäre

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Kurzfristige Festhaltung rechtswidrig, wenn Dublin-Haft möglich wäre

Das Verwaltungsgericht Zürich stellt die Rechtswidrigkeit einer kurzfristigen Festnahme fest. Sobald der Zweck der Haft die Überstellung der ausländischen Person in einen Dublin-Staat ist, müssen die Bestimmungen über die Dublin-Haft zur Anwendung gelangen. Dies gilt auch dann, wenn sich eine Person illegal in der Schweiz aufhält und hier kein Asylgesuch eingereicht hat.