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Sozialhilfebezug

Wegweisung nach Rückstufung: Bedingungen nicht rechtzeitig erfüllt

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

BGer 2C_119/2023, Urteil vom 26. Januar 2024

Werden die mit der Rückstufung von der Niederlassungsbewilligung zur Aufenthaltsbewilligung auferlegten Bedingungen ohne entschuldbaren Grund nicht eingehalten, ist der Widerrufsgrund der Bestimmung in Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG erfüllt – relevanter Zeitpunkt für die Prüfung des Einhaltens der Bedingungen bzw. der Entschuldbarkeit des Nichteinhaltens ist die vom Migrationsamt angesetzte Frist und damit in der Regel der Zeitpunkt der nächsten Verlängerung.
iusNet MigR 20.03.2024

Familiennachzugsrecht für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge trotz Sozialhilfebezug

Rechtsprechung
Familiennachzug

EGMR, F-1316/2022, B.F. und andere gegen die Schweiz (Rs Nr. 13258/18, 15500/18, 57303/18 und 9078/20), Urteil vom 4. Juli 2023

Die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) rügt die Schweiz. Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Fällen von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, die ihre Familie in die Schweiz nachziehen wollten, aber dazu nicht über ausreichende eigene finanzielle Mittel verfügten, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) verletzt. Trotz dem Sozialhilfebezug dieser Personen gewichtete der EGMR die privaten Interessen der Flüchtlinge höher als das öffentliche Interesse an der Steuerung der Zuwanderung und dem wirtschaftlichen Wohl des Landes.
iusNet MigR 26.07.2023

Vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung an einen Start-Up-Unternehmer, der staatliche Unterstützungsleistungen bezogen hatte

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel
Das Bundesverwaltungsgericht betont in seinem Urteil zwar, dass die Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch eine ausländische Person ein Indiz für eine mangelnde Teilnahme am Wirtschaftsleben darstellen könne. Vorliegend bezog der Beschwerdeführer die Sozialhilfe (in Form eines sog. Eingliederungseinkommens) aber nicht aufgrund von Arbeitslosigkeit. Er wollte sein eigenes Unternehmen gründen und weiterentwickeln, was die Inanspruchnahme von externen Unterstützungsgeldern erforderte, damit er weiterhin für sich und seine Familie sorgen konnte. Die gute wirschaftliche Integration darf dem Beschwerdeführer daher nicht abgesprochen werden.
iusNet MigR 24.05.2023

Härtefallbewilligung für AHV-Rentnerin trotz Sozialhilfebezug und fehlenden Deutschkenntnissen

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel

VGer ZH, VB.2022.00788, Urteil vom 1. Februar 2023

Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil zwar wie die Vorinstanzen davon aus, dass die heutige AHV-Rentnerin in wirtschaftlicher und sprachlicher Hinsicht Integrationsdefizite aufweist. Diese war bis zu ihrer Pensionierung nie auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig gewesen und versteht die deutsche Sprache weder in Wort noch Schrift. In der Folge würdigt das Gericht jedoch die besonderen persönlichen Umstände der Syrerin, einer Analphabetin, die Mutter von 16 Kindern ist und deshalb während ihres ganzen Lebens von Kinderbetreuungspflichten absorbiert war. Das Gericht wirft ihr daher nicht vor, dass sie, die erst im Alter von 58 Jahren eingereist ist, in der Schweiz während der kurzen Zeitspanne bis zu ihrer Pensionierung keine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte, und weist das Migrationsamt an, die vorläufige Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung «umzuwandeln».
iusNet MigR 24.05.2023