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Landesverweis

Bundesgericht definiert Kriterien für die Annahme eines leichten Falls eines unrechtmässigen Sozialhilfebezugs

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Das Bundesgericht definiert erstmals deliktsbetragsmässige Schwellenwerte im Hinblick auf die Annahme eines leichten Falles eines unrechtmässigen Bezugs von Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeleistungen i.S.v. Art. 148a Abs. 2 StGB, der keine obligatorische Landesverweisung nach sich zieht (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB e contrario). Bei Deliktsbeträgen unter CHF 3'000.00 ist stets von einem leichten Fall auszugehen, bei einem solchen ab CHF 36'000.00 nur in Ausnahmefällen. Im Zwischenbereich ist anhand der gesamten Tatumstände zu prüfen, ob das Verschulden der Täterschaft vermindert ist.
iusNet MigR 26.07.2023

Einreiseverbot trotz explizitem Verzicht des Strafgerichts auf eine Landesverweisung

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-3533/2021 vom 8. März 2023

Bereits in Entscheid F-1776/2019 liess das Bundesverwaltungsgericht auch bei explizitem Verzicht des Strafgerichts auf eine Landesverweisung ein Hintertürchen offen für ein Einreiseverbot. So soll ein solches möglich sein für diejenigen Straftaten, die ihrer Natur nach zwar keine (fakultative) Landesverweisung, jedoch ein Einreiseverbot von weniger als drei Jahren erfordern, etwa AIG-Widerhandlungen. Im Urteil F-3533/2021 geht das Bundesverwaltungsgericht nun noch einen Schritt weiter. Ein Einreiseverbot soll auch dann möglich sein, wenn die Strafjustiz (angebliche?) AIG-Delikte ausser Acht gelassen hatte.
iusNet MigR 24.05.2023

Obligatorische Landesverweisung nach Betreten eines umfriedeten Vorplatzes mit Diebstahlsabsicht?

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB zieht Diebstahl (Art. 139 StGB) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) einen obligatorischen Landesverweis nach sich. Wie bereits im Falle von Ladendiebstählen in Verbindung mit der Verletzung eines Hausverbotes sieht das Bundesgericht den Anwendungsbereich von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB auch beim Betreten eines umfriedeten Vorplatzes in Diebstahlsabsicht als nicht gegeben.
iusNet MigR 22.03.2023

Schwerer persönlicher Härtefall infolge intakten Familienlebens mit Ehefrau und minderjährigen Kindern

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Bei intakter familiärer Beziehung zu Ehefrau und minderjährigen Kindern ist auch angesichts einer ansonsten noch nicht prägenden Aufenthaltsdauer und guter Wiedereingliederungschancen im Heimatland von einem schweren persönlichen Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB auszugehen.  
iusNet MigR 18.01.2023