Gesetzesänderungen in der Berichtsperiode:

1. Juli 2023: Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen (AS 2023 259) wurden die in den Art. 116 Abs. 3, Art. 117 Abs. 1 und 2 sowie Art. 118 Abs. 3 AIG vorgesehenen Verpflichtungen, die Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe zu verbinden, per 1. Juli 2023 aufgehoben. Ebenso wurde der «leichte Fall» der Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 2 AIG) aufgehoben (vgl. hierzu: Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht vom 25. April 2018, BBl 2018 2827, 2903).
1. September 2023: Per 1. September 2023 ist das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 25. September 2020 in Kraft getreten (DSG; SR 235.1). Dies führte zu einer Revision einzelner Bestimmungen im 14. Kapitel des AIG (Datenbearbeitung und Datenschutz), im 7. Kapitels des AsylG (Bearbeitung von Personendaten) sowie des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA; SR 142.51). Grundsätzlich wurde die Datenbearbeitung im Bereich des Migrationsrechts...