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Wegweisung nach Rückstufung: Bedingungen nicht rechtzeitig erfüllt

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

BGer 2C_119/2023, Urteil vom 26. Januar 2024

Werden die mit der Rückstufung von der Niederlassungsbewilligung zur Aufenthaltsbewilligung auferlegten Bedingungen ohne entschuldbaren Grund nicht eingehalten, ist der Widerrufsgrund der Bestimmung in Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG erfüllt – relevanter Zeitpunkt für die Prüfung des Einhaltens der Bedingungen bzw. der Entschuldbarkeit des Nichteinhaltens ist die vom Migrationsamt angesetzte Frist und damit in der Regel der Zeitpunkt der nächsten Verlängerung.
iusNet MigR 20.03.2024

FZA-Arbeitnehmereigenschaft verneint bei nur beschränkten und unregelmässigen Arbeitseinsätzen

Rechtsprechung
Bewilligungen Erwerbstätige
Obschon eine Temporärarbeitnehmerin in gewissen Monaten genug Einsätze als Reinigungsangestellte absolvierte und hinreichend Arbeitseinkommen erzielte, um im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des EuGH den Arbeitnehmerinnenbegriff des FZA zu erfüllen, verneint das Bundesgericht ihre Arbeitnehmereigenschaft. Es begründet dies mit der Unregelmässigkeit der Arbeitseinsätze bzw. damit, dass in einzelnen Monaten gar keine oder nur sehr geringe Arbeitsstunden ausgewiesen seien. Ausserdem dürfe im Rahmen einer Gesamtbetrachtung bei der Prüfung einer echten wirtschaftlichen Tätigkeit miteinfliessen, dass die Beschwerdeführerin umfangreiche Unterstützungsleistungen durch die Sozialhilfe in Anspruch genommen habe. Unfall- bzw. krankheitsbedingte Arbeitsausfälle will das Bundesgericht dagegen nicht berücksichtigen.
iusNet MigR 20.03.2024

Unentgeltliche Rechtsbeistandschaft: Wie hoch liegt die Schwelle der Aussichtslosigkeit?

Fachbeitrag
Verfahrensrecht
Eine Übersicht zu den Voraussetzungen der UP/URB im migrationsrechtlichen Verfahren und kritische Auseinandersetzung anhand einiger Beispiele aus der Praxis damit, wann ein Verfahren als von vornherein als aussichtslos qualifiziert werden kann.
Lisa Rudin
iusNet MigR 20.03.2024

Darf einer Hauswirtschaftsangestellten der Stellenwechsel verboten werden?

Rechtsprechung
Bewilligungen Erwerbstätige

Bundesverwaltungsgericht, F-3190/2022, Urteil vom 12. Januar 2024, noch nicht rechtskräftig

Das SEM verweigerte die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer Hauswirtschaftsanagestellten mit der Begründung, mit der Kündigung der Arbeitsstelle habe sie eine Bedingung nicht eingehalten: Die B-Bewilligung habe nur für die ursprünglich zugelassene Erwerbstätigkeit bei der bestimmten Familie gegolten. Das Bundesverwaltungsgericht lässt in einem ausführlich begründeten Entscheid die Frage offen, ob solche Stellenwechselverbote überhaupt zulässig sind, verpflichtet jedoch das SEM, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter dem Aspekt eines Härtefalles zu prüfen.
iusNet MigR 20.03.2024

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