Das Bundesgericht hebt den Vollzug der Landesverweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen Staatsangehörigen vorerst auf. Die Betreuung durch die Mutter begründet ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis und fällt in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK.
EGMR P.J. und R.J. gegen die Schweiz (Antrag Nr. 52232/20) vom 17. September 2024
Der EGMR rügt die Schweiz für die restriktive Anwendung des Härtefalls beim Landesverweis im Falle eines Familienvaters, obwohl dieser unterdurchschnittlich gut integriert war.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob und inwieweit illegal eingereisten Familienangehörigen von vorläufig Aufgenommenen trotz möglicher Umgehung der Familiennachzugsbestimmungen Schutz gewährt werden muss.
VGer ZH, VB.2022.00464, Urteil vom 27. Oktober 2022
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich widerspricht dem Bundesverwaltungsgericht. Der Kantonswechsel von Flüchtlingen mit einer Aufenthaltsbewilligung richte sich nach der ausländerrechtlichen Bestimmung in Art. 37 Abs. 2 (und nicht Abs. 3) AIG. Bei Arbeitslosigkeit entfällt dieser Anspruch. Allerdings kommen unter Umständen Ansprüche direkt gestützt auf Art. 8 EMRK zum Tragen.