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Migrationsrecht > Stichwortverzeichnis > Straffälligkeit

Straffälligkeit

Rückfallgefahr trotz langjährigem Wohlverhalten

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

BGer, 2C_836/2021, Urteil vom 20. September 2023

Ohne ausführlich auf das langjährige Wohlverhalten einzugehen (das schwerste Delikt, eine Veruntreuung, liegt über zehn Jahre zurück, die letzte Verkehrsregelverletzung über sieben Jahre), meint das Bundesgericht, dass die Anwesenheit des betroffenen deutschen Staatsangehörigen eine hinreichend schwere, gegenwärtige Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Bei dieser Strenge ist ein Unterschied in der Behandlung von straffälligen ausländischen Personen mit und solchen ohne FZA-Ansprüche im Ergebnis kaum mehr auszumachen.
iusNet MigR 22.11.2023

Ghadamian gegen die Schweiz: Rentner darf trotz illegalem Aufenthalt und Straffälligkeit bleiben

Rechtsprechung
Verbleiberechte (FZA / EMRK)

EGMR, Ghadamian gegen die Schweiz, Rs. Nr. 21768/19, Urteil vom 9. Mai 2023

Der EGMR wirft dem Bundesgericht im Fall eines seit Jahrzehnten, zuletzt illegal anwesenden Iraners eine unausgewogene Interessenabwägung vor. Folgende besondere Umstände habe das Bundesgericht auf Seiten des Privatinteresses zu wenig gewichtet: extrem lange Gesamtdauer des Aufenthalts (54 Jahre zum Entscheidzeitpunkt); Privatleben, das während seines legalen Aufenthalts seit seiner Ankunft im Jahr 1969 aufgebaut wurde; ungewisses Bestehen von Beziehungen in seinem Herkunftsland Iran; keine schweren Straftaten seit 2005; unzureichende Vollzugsbemühungen der nationalen Behörden seit mehr als 20 Jahren.
iusNet MigR 20.09.2023