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Rückfallgefahr

Kein Einreiseverbot bei leichter Kriminalität einer EU-Bürgerin

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

BVGer F-3567/2023, Urteil vom 13. Juni 2024

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die Schwere des Verschuldens und die Rückfallgefahr bei einer jungen Trickbetrügerin aus Österreich. Es kommt zum Schluss, dass ein Einreiseverbot, das die Freizügigkeitsrechte einschränken würde, unzulässig sei.
iusNet MigR 24.07.2024

Rückfallgefahr trotz langjährigem Wohlverhalten

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

BGer, 2C_836/2021, Urteil vom 20. September 2023

Das Bundesgericht will im Falle eines straffälligen Deutschen (bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten wegen Veruntreuung im Jahr 2013) eine freizügigkeitsrechtlich relevante Rückfallgefahr sehen, obschon dieser letztmals vor sieben Jahren delinquiert hatte (Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen grober Verkehrsregelverletzung).
iusNet MigR 22.11.2023