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FZA

Rückfallgefahr trotz langjährigem Wohlverhalten

Rechtsprechung
Bewilligungswiderruf

BGer, 2C_836/2021, Urteil vom 20. September 2023

Ohne ausführlich auf das langjährige Wohlverhalten einzugehen (das schwerste Delikt, eine Veruntreuung, liegt über zehn Jahre zurück, die letzte Verkehrsregelverletzung über sieben Jahre), meint das Bundesgericht, dass die Anwesenheit des betroffenen deutschen Staatsangehörigen eine hinreichend schwere, gegenwärtige Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Bei dieser Strenge ist ein Unterschied in der Behandlung von straffälligen ausländischen Personen mit und solchen ohne FZA-Ansprüche im Ergebnis kaum mehr auszumachen.
iusNet MigR 22.11.2023