Kein Einreiseverbot bei leichter Kriminalität einer EU-Bürgerin

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

F-3567/2023

Bundesverwaltungsgericht

Kein Einreiseverbot bei leichter Kriminalität einer EU-Bürgerin

BVGer F-3567/2023, Urteil vom 13. Juni 2024

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die Schwere des Verschuldens und die Rückfallgefahr bei einer jungen Trickbetrügerin aus Österreich. Es kommt zum Schluss, dass ein Einreiseverbot, das die Freizügigkeitsrechte einschränken würde, unzulässig sei.

Rückfallgefahr trotz langjährigem Wohlverhalten

Rechtsprechung

Bewilligungswiderruf

2C_836/2021

Bundesgericht

Rückfallgefahr trotz langjährigem Wohlverhalten

BGer, 2C_836/2021, Urteil vom 20. September 2023

Das Bundesgericht will im Falle eines straffälligen Deutschen (bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten wegen Veruntreuung im Jahr 2013) eine freizügigkeitsrechtlich relevante Rückfallgefahr sehen, obschon dieser letztmals vor sieben Jahren delinquiert hatte (Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen grober Verkehrsregelverletzung).

FZA