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Ausstand

SEM-Mitarbeiter ist voreingenommen: Verfügung aufgehoben

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BVGer F-5993/2022, Urteil vom 27. Juni 2024

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt einen SEM-Sachbearbeiter für befangen, der durch unsystematische Aktenführung, selektive Gewährung der Akteneinsicht und einen voreingenommenen Austausch mit dem fedpol aufgefallen war. Die Sache muss von einem anderen SEM-Mitarbeiter neu beurteilt werden.
iusNet MigR 25.09.2024

Richter gilt wegen Telefonat mit dem Migrationsamt als voreingenommen und muss in den Ausstand

Rechtsprechung
Verfahrensrecht
Ein Richter wird vom Migrationsamt vorgängig einer Ausreisefristverfügung um seine Meinung gefragt und gibt konkret Auskunft. Das geht nicht an, entscheidet das Bundesgericht und schickt diesen im Verfahren um die Ausreisefristansetzung in den Ausstand.
iusNet MigR 22.05.2024