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Verbleiberechte (FZA / EMRK)

Verbleiberechte (FZA / EMRK)

9. Schweizer Asylsymposium

Veranstaltungen
Verbleiberechte (FZA / EMRK)
Donnerstag, 2. Mai 2024 - 8:00 bis Freitag, 3. Mai 2024 - 12:45
Freiwillige und Flüchtlingsgemeinschaften tragen überall auf der Welt entscheidend zum Schutz von Flüchtlingen bei. Wie unverzichtbar dieses Engagement ist, wird oft erst in Zeiten der Krise sichtbar. Wie kann dieses Potenzial auch ausserhalb von akuten Krisen genutzt werden? Welche Möglichkeiten gibt es, das zivilgesellschaftliche Engagement als festen Bestandteil im Schweizer Asylwesen zu verankern?

Das Recht auf Privatleben gewinnt an Konturen – EGMR-Urteil Ghadamian gegen die Schweiz

Kommentierung
Verbleiberechte (FZA / EMRK)
Im Urteil Ghadamian gegen die Schweiz vom 9. Mai 2023 gibt der EGMR die Richtung vor, in welche sich die Schweizer Rechtsprechung zum Schutz des Privatlebens entwickeln soll. So darf weder schwere Straffälligkeit noch ein ungeregelter Aufenthalt die Behörden und Gerichte absolut daran hindern, einer ausländischen Person eine Bewilligung gestützt auf den Schutz des Privatlebens (wieder) zu erteilen. Vielmehr kann unter Umständen eine positive Verpflichtung des Staates bestehen, das Privatleben mittels Bewilligungserteilung zu schützen.
Urs Ebnöther
iusNet MigR 20.09.2023

Ghadamian gegen die Schweiz: Rentner darf trotz illegalem Aufenthalt und Straffälligkeit bleiben

Rechtsprechung
Verbleiberechte (FZA / EMRK)

EGMR, Ghadamian gegen die Schweiz, Rs. Nr. 21768/19, Urteil vom 9. Mai 2023

Der EGMR wirft dem Bundesgericht im Fall eines seit Jahrzehnten, zuletzt illegal anwesenden Iraners eine unausgewogene Interessenabwägung vor. Folgende besondere Umstände habe das Bundesgericht auf Seiten des Privatinteresses zu wenig gewichtet: extrem lange Gesamtdauer des Aufenthalts (54 Jahre zum Entscheidzeitpunkt); Privatleben, das während seines legalen Aufenthalts seit seiner Ankunft im Jahr 1969 aufgebaut wurde; ungewisses Bestehen von Beziehungen in seinem Herkunftsland Iran; keine schweren Straftaten seit 2005; unzureichende Vollzugsbemühungen der nationalen Behörden seit mehr als 20 Jahren.
iusNet MigR 20.09.2023

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