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Aktueller Fachbeitrag

Im Fokus

EMRK-Aufenthaltsanspruch für 15-jährige vorläufig aufgenommene Schülerin

Rechtsprechung
Statusänderungen / Kantonswechsel
Ein im Urteilszeitpunkt 15-jähriges Mädchen aus Syrien, dessen Familie in der Schweiz vor 10 Jahren vorläufig aufgenommen worden ist, hat gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung: Sein F-Ausweis muss in einen B-Ausweis umgewandelt werden.
iusNet MigR 25.09.2024

SEM-Mitarbeiter ist voreingenommen: Verfügung aufgehoben

Rechtsprechung
Verfahrensrecht
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt einen SEM-Sachbearbeiter für befangen, der durch unsystematische Aktenführung, selektive Gewährung der Akteneinsicht und einen voreingenommenen Austausch mit dem fedpol aufgefallen war. Die Sache muss von einem anderen SEM-Mitarbeiter neu beurteilt werden.
iusNet MigR 25.09.2024

Schengen-Overstay rechtfertigt ein Einreiseverbot, nicht aber die Ausschreibung im SIS

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Das Bundesverwaltungsgericht erinnert das SEM daran, dass die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) bei einem blossen Schengen-Overstay, der für den Ausländer nur zu einer Busse führte, nicht zulässig ist.
iusNet MigR 25.09.2024

Sohn des «Lehrermörders» ist angesichts seiner guten Integration einzubürgern

Rechtsprechung
Einbürgerung
Nachdem der Kanton merkte, dass es sich beim Einbürgerungskandidaten um den Sohn jenes Mannes handelte, der vor 20 Jahren einen Lehrer getötet hatte, wurde diesem die Einbürgerung verweigert. Das Verwaltungsgericht befragt ihn und prüft, ob das Ermessen korrekt ausgeübt wurde.
iusNet MigR 25.09.2024

Anforderungen an die Verpflichtungserklärung einer Drittperson für die erwerbslose Wohnsitznahme einer EU-Staatsangehörigen

Rechtsprechung
Bewilligungen Nichterwerbstätige
Sechs Monate, zwei Jahre oder unbefristet? Das Bundesgericht befasst sich mit der Frage, welche Anforderungen an die Verpflichtungserklärung einer Drittperson zu stellen sind, damit eine EU-Staatsangehörige ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz Wohnsitz nehmen kann.
iusNet MigR 25.09.2024

Die Zustimmungskompetenz des SEM geht zu weit und verstösst gegen das Gewaltenteilungsprinzip. Das Ende einer bewegten Geschichte zum Zustimmungsverfahren?

Kommentierung
Verfahrensrecht
In einem selten gesehenen Kraftakt hebelt das Bundesverwaltungsgericht die gesetzliche Bestimmung zum Zustimmungsverfahren teilweise aus: Im Falle von Anspruchsbewilligungen, über die bereits eine kantonale Gerichtsinstanz positiv entschieden hat, verliert das SEM das Recht, in einem Zustimmungsverfahren sein Veto einzulegen.
iusNet MigR 25.09.2024

Express-Fortbildung Migrationsrecht für Anwältinnen und Anwälte

Veranstaltungen
Wir freuen uns, Sie zu den Referaten und - bei Durchführung an der Universität - dem anschliessenden Bier und Brezel-Apéro begrüssen zu dürfen. Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist es, Sie im jeweiligen Fachgebiet praxisnah über aktuelle Entwicklungen zu orientieren und Ihnen die wichtigsten Bundesgerichtsurteile des letzten Jahres und deren Tragweite zu erläutern. Sie haben die Möglichkeit, das ganze Programm oder auch nur einzelne Abende zu buchen. Diese Veranstaltungen richten sich primär an Anwältinnen und Anwälte, stehen aber auch allen anderen interessierten Personen offen.
25.09.2024

Spezialisierungsmodul Migrationsrecht

Veranstaltungen
Im Modul werden die gesetzlichen Grundlagen zum Ausländer- und Freizügigkeitsrecht sowie zum Asylrecht vermittelt. Das Ausländerrecht wird in einem historischen, demografischen, ökonomischen und geopolitischen Kontext thematisiert und die freizügigkeitsrechtliche Öffnung der Schweiz zu Europa nachgezeichnet. Nach einem historischen Rückblick auf verschiedene Phasen der Immigration in die Schweiz und der Beschreibung der verschiedenen Facetten und Dimensionen der aktuellen Immigration werden die Rechtsquellen verschiedener Ebenen und deren Bedeutung für die Rechtsstellung der Immigrant/innen behandelt. Eingehend erörtert werden diverse Einwanderungsgründe und deren Voraussetzungen. Auch werden die Gründe, die zum Verlust des Anwesenheitsrecht führen können, dargestellt. Im Weiteren werden den Teilnehmenden die grundlegenden Rechtsakte im Kontext von Flucht vermittelt und sie erhalten eine Einführung ins internationale Flüchtlingsrecht und das Flüchtlingsrecht in Europa. Wesentliche Bestandteile des Moduls sind das Kennenlernen des Schweizerischen Asylrechts mit einer kritischen Auseinandersetzung des Asylverfahrens und die praxisbezogene Anwendung der erworbenen Kompetenzen anhand konkreter Fallbeispiele.
28.04.2025 bis 02.06.2025

Pressespiegel

Verbleiberechte (FZA / EMRK)
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums | Grundleistungen im AsylbLG | Verfassungsrechtliche Einordnung
Einführung der Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsrecht
Verbleiberechte (FZA / EMRK)
Gemeinschaftsbasierte Aufnahmeprogramme | Neustart im Team | Kanada als Pionier
Community Sponsorships als fester Bestandteil der Flüchtlingsaufnahme
Verbleiberechte (FZA / EMRK), Verfahrensrecht
Externalisierung des Asylverfahrens | Delegierte Schutzverantwortung | Sichere Drittstaaten
«Drittstaatenlösungen» – eine rechtliche Einordnung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis
Einzug zum Militärdienst | Ausschaffung in Kriegsländer | Prüfung der Zulässigkeit
Die Schweiz schafft drei Kriminelle in die Ukraine aus

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SJZ

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