Aktueller Fachbeitrag

Gesetzgebungsübersicht zweites Halbjahr 2024

Fachbeitrag

Gesetzgebungsübersicht zweites Halbjahr 2024

Valerio Priuli

Im Fokus

Kosovarisch-italienischer Doppelbürger kann sich für den Nachzug seiner Mutter auf das FZA berufen

Rechtsprechung

Familiennachzug

BGer 2C_307/2023

Bundesgericht

Kosovarisch-italienischer Doppelbürger kann sich für den Nachzug seiner Mutter auf das FZA berufen

Wann liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt und damit die Eröffnung des Anwendungsbereiches des FZA vor? Genügt es, wenn ein in der Schweiz niedergelassener Doppelbürger (Drittstaat/EU) seine EU-Staatsbürgerschaft erst nach der Einreise in die Schweiz erworben hat? Das Bundesgericht spricht sich erstmals zu dieser Frage aus.

Sicherstellung der Verteidigungsrechte von Inhaftierten ist Aufgabe des Haftgerichts

Rechtsprechung

Zwangsmassnahmen

VGer ZH VB.2024.00477

Verwaltungsgericht ZH

Sicherstellung der Verteidigungsrechte von Inhaftierten ist Aufgabe des Haftgerichts

Das Haftgericht hat es unterlassen, die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers in geeigneter Weise zu kontaktieren. Die Durchführung der Hafteinvernahme ohne Rechtsvertretung verletzt das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Dieser ist aus der Haft zu entlassen.

Nichteintretensentscheid bei Humanitärem Visum aus Gaza ist rechtswidrig

Rechtsprechung

Bewilligungen Nichterwerbstätige

BVGer F-6569/2023

Bundesverwaltungsgericht

Nichteintretensentscheid bei Humanitärem Visum aus Gaza ist rechtswidrig

Das SEM trat mangels Zuständigkeit nicht auf ein humanitäres Visagesuch ein. Das BVGer erinnert an die Pflicht einer unzuständigen Behörde, ein Gesuch an die als zuständig erachtete Behörde weiterzuleiten. Es heisst die Beschwerde gut.

Fahrlässige rechtswidrige Einreise rechtfertigt keine Ausschreibung im SIS

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

BVGer F-6365/2023

Bundesverwaltungsgericht

Fahrlässige rechtswidrige Einreise rechtfertigt keine Ausschreibung im SIS

Die fahrlässige rechtswidrige Einreise wird mit einer Busse bestraft und ist daher als Bagatellfall zu werten. Dies rechtfertigt ein Einreiseverbot, nicht jedoch eine Ausschreibung im SIS.

Bundesgericht bestätigt Ausschaffungshaft eines verurteilten IS-Mitglieds

Rechtsprechung

Zwangsmassnahmen

BGer 2C_577/2024

Bundesgericht

Bundesgericht bestätigt Ausschaffungshaft eines verurteilten IS-Mitglieds

Ein wegen Mitgliedschaft beim IS verurteilter Iraker macht geltend, die Ausschaffung verstosse wegen der im Irak drohenden Todesstrafe gegen Art. 3 EMRK, weswegen die Haft nicht zumutbar sei. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.

Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung nach vorsätzlicher Tötung

Rechtsprechung

Familiennachzug

VGer ZH VB.2023.00645

Verwaltungsgericht ZH

Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung nach vorsätzlicher Tötung

20 Jahre nach seiner Tat, einer vorsätzlichen Tötung, darf ein zu 11 Jahren Freiheitsstrafe verurteilter und in den Kosovo ausgeschaffter Kosovare wieder bei seiner Schweizer Familie Wohnsitz nehmen. Er erhält die Aufenthaltsbewilligung wegen seines Wohlverhaltens.

Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Staatsangehörige aus Eritrea

Rechtsprechung

Reisedokumente

BVGer F-4605/2022

Bundesverwaltungsgericht

Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Staatsangehörige aus Eritrea

Die Schriftenlosigkeit und damit das Recht auf die Ausstellung eines schweizerischen Reisepapieres wird Eritreern nach wie vor nicht zugestanden, sofern diese nicht die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Ihnen ist es weiterhin zuzumuten, sich für die Ausstellung eines Reisepasses an die eritreische Vertretung in der Schweiz zu wenden.

Die Zustimmungskompetenz des SEM geht zu weit und verstösst gegen das Gewaltenteilungsprinzip. Das Ende einer bewegten Geschichte zum Zustimmungsverfahren?

Kommentierung

Verfahrensrecht

Die Zustimmungskompetenz des SEM geht zu weit und verstösst gegen das Gewaltenteilungsprinzip. Das Ende einer bewegten Geschichte zum Zustimmungsverfahren?

In einem selten gesehenen Kraftakt hebelt das Bundesverwaltungsgericht die gesetzliche Bestimmung zum Zustimmungsverfahren teilweise aus: Im Falle von Anspruchsbewilligungen, über die bereits eine kantonale Gerichtsinstanz positiv entschieden hat, verliert das SEM das Recht, in einem Zustimmungsverfahren sein Veto einzulegen.

Peter Bolzli

39e Marathon du Droit

Veranstaltungen

39e Marathon du Droit

Les Marathons du droit sont organisés deux samedis matin par année, par la Commission de formation permanente de l’Ordre des avocats de Genève. Sa formule de 20 exposés d’une dizaine de minutes sur 20 sujets du droit positif permet une mise à jour rapide des connaissances essentielles dans des domaines variés. Les participants reçoivent une documentation comprenant une fiche par sujet traité - contenant de nombreuses références législatives, de jurisprudence et de doctrine - en version papier ou numérique selon leur préférence. La première édition du Marathon du droit remonte à 2006. Cette demi-journée de formation continue rassemble, depuis, entre 300 et 400 participants.

10.05.2025

Express-Fortbildung Migrationsrecht für Anwältinnen und Anwälte

Veranstaltungen

Express-Fortbildung Migrationsrecht für Anwältinnen und Anwälte

Wir freuen uns, Sie zu den Referaten und - bei Durchführung an der Universität - dem anschliessenden Bier und Brezel-Apéro begrüssen zu dürfen. Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist es, Sie im jeweiligen Fachgebiet praxisnah über aktuelle Entwicklungen zu orientieren und Ihnen die wichtigsten Bundesgerichtsurteile des letzten Jahres und deren Tragweite zu erläutern. Sie haben die Möglichkeit, das ganze Programm oder auch nur einzelne Abende zu buchen. Diese Veranstaltungen richten sich primär an Anwältinnen und Anwälte, stehen aber auch allen anderen interessierten Personen offen.

25.09.2024