EGMR rügt die Schweiz für mangelhafte Interessenabwägung bei einem Landesverweis

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

EGMR P.J. und R.J. gegen die Schweiz (Antrag Nr. 52232/20)

EGMR

EGMR rügt die Schweiz für mangelhafte Interessenabwägung bei einem Landesverweis

EGMR P.J. und R.J. gegen die Schweiz (Antrag Nr. 52232/20) vom 17. September 2024

Der EGMR rügt die Schweiz für die restriktive Anwendung des Härtefalls beim Landesverweis im Falle eines Familienvaters, obwohl dieser unterdurchschnittlich gut integriert war.

Prüfung des Landesverweises von anerkannten Flüchtlingen: Strafgerichte haben sich mit den Vollzugshindernissen umfassend auseinanderzusetzen

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

BGer 7B_466/2023

Bundesgericht

Prüfung des Landesverweises von anerkannten Flüchtlingen: Strafgerichte haben sich mit den Vollzugshindernissen umfassend auseinanderzusetzen

BGer 7B_466/2023, Urteil vom 26. August 2024

Das Bundesgericht muss die kantonalen Gerichte wieder einmal daran erinnern, dass anerkannte Flüchtlinge nicht einfach des Landes verwiesen werden können, ohne dass die erkennbaren Vollzugshindernisse geprüft werden.

Vollzugshindernisse sind bereits bei der Prüfung der Anordnung einer Landesverweisung zu berücksichtigen

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

BGer 6B_548/2023

Bundesgericht

Vollzugshindernisse sind bereits bei der Prüfung der Anordnung einer Landesverweisung zu berücksichtigen

BGer 6B_548/2023, Urteil vom 30. August 2024

Weiterhin bereitet die Landesverweisung von Personen aus dem Asylbereich rechtliche Unsicherheiten: Das Bundesgericht weist einen Fall an das Obergericht zurück, damit dieses sich mit allfälligen Vollzugshindernissen im Rahmen der Härtefallprüfung genauer auseinandersetzt.

Schwerer persönlicher Härtefall infolge intakten Familienlebens mit Ehefrau und minderjährigen Kindern

Rechtsprechung

Migrationsstrafrecht / Landesverweis

6B_552/2021

Bundesgericht

Schwerer persönlicher Härtefall infolge intakten Familienlebens mit Ehefrau und minderjährigen Kindern

BGer 6B_552/2021, Urteil vom 9. November 2022

Bei intakter familiärer Beziehung zu Ehefrau und minderjährigen Kindern ist auch angesichts einer ansonsten noch nicht prägenden Aufenthaltsdauer und guter Wiedereingliederungschancen im Heimatland von einem schweren persönlichen Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB auszugehen.

Härtefallklausel