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Verfügung

Die Ansetzung einer Ausreisefrist ist eine anfechtbare Verfügung

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGer 2C_267/2023, Urteil vom 13. Juni 2023

Die Ansetzung einer Ausreisefrist bildet in der Regel einen Bestandteil der Wegweisungsverfügung und ist zusammen mit dieser anzufechten. Ist das angesetzte Ausreisedatum jedoch im Zeitpunkt, in dem die Wegweisung rechtskräftig wird, bereits verstrichen, so muss eine neue Ausreisefrist angesetzt werden, die der Betroffene wiederum gerichtlich überprüfen lassen kann - ansonsten würde die Rechtsweggarantie verletzt.
iusNet MigR 20.09.2023

Ungenügende Weiterleitung einer Verfügung durch die Beiständin als Fristwiederherstellungsgrund

Rechtsprechung
Verfahrensrecht
Das Bundesgericht betont die "existentielle Bedeutung" einer ausländerrechtlichen Wegweisungsverfügung für den Betroffenen. Die Behörde bzw. die zuständige Beiständin hat eine solche bei ihr eingegangene Verfügung mit ausdrücklichem Hinweis auf die Notwendigkeit einer fristgerechten Reaktion an den Weggewiesenen weiterzuleiten, selbst wenn die Beistandschaft bereits beendet ist. Tut sie dies nicht, so kann dem betroffenen Ausländer eine versäumte Rechtsmittelfrist nicht entgegengehalten werden. Ein nach der verspäteten Kenntnisahme der Verfügung gestelltes Fristwiederherstellungsgesuch ist gutzuheissen.
iusNet MigR 18.01.2023