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Migrationsrecht > Stichwortverzeichnis > Durchsetzungshaft

Durchsetzungshaft

Durchsetzungshaft auch ohne Gelegenheit einer frei bestimmten Ausreise?

Rechtsprechung
Zwangsmassnahmen

BGer 2C_712/2022, Urteil vom 2. November 2022

Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG kann auch angeordnet werden, wenn die betroffene Person zuvor keine Gelegenheit zur frei bestimmten Ausreise erhalten hat. Laut Bundesgericht widerspräche es dem Sinn und Wesen der Durchsetzungshaft, die inhaftierte Person vor deren Anordnung aus der Ausschaffungshaft zu entlassen, um ihr erst noch Gelegenheit zu geben, selbständig ausreisen zu können, wozu sie bereits während der Ausschaffungshaft nicht bereit gewesen ist.
iusNet MigR 22.03.2023