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Dublin-Haft

Unverzichtbare gerichtliche Überprüfung von Dublin-Haft

Rechtsprechung
Zwangsmassnahmen

BGer 2C_457/2023, Urteil vom 15. September 2023, publiziert als BGE 150 I 73

Die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Administrativhaft im Dublin-Verfahren darf vom Betroffenen jederzeit verlangt werden, auch wenn er in einem früheren Zeitpunkt auf das Überprüfungsrecht verzichtet hat.
iusNet MigR 24.01.2024

Kantonalrechtlicher Polizeigewahrsam anstelle von bundesrechtlicher Dublin-Haft ist unzulässig

Rechtsprechung
Zwangsmassnahmen

BGer 2C_142/2023, Urteil vom 3. August 2023, publiziert als BGE 150 II 57

Eine Inhaftierung gestützt auf kantonales Polizeirecht darf nicht dazu dienen, die bundesrechtlichen Minimalgarantien zur administrativen Dublin-Haft (z.B. insb. die Regeln zur gerichtlichen Überprüfung) zu umgehen.
iusNet MigR 20.09.2023