iusNet MigR 4/2024

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Als Sommerlektüre erhalten Sie mit dem heutigen Newsletter das halbjährliche Update von Dr. iur. Valerio Priuli über Änderungen, die sich auf Gesetzesebene ergeben haben oder anbahnen: Neue Regelungen gibt es zur kurzfristigen Festhaltung in grenznahen Ausreisezentren, zum Kantonswechsel von vorläufig aufgenommenen Personen und zum nachehelichen Härtefall infolge häuslicher Gewalt.

Unter den für Sie zusammengestellten Urteilen finden Sie derweil eines, mit welchem das Bundesverwaltungsgericht eine solche Gesetzesänderung praktisch wieder rückgängig macht: Nachdem der Gesetzgeber die Zustimmung des SEM explizit auch für Fälle vorsieht, in welchen ein kantonales Gericht entschieden hat, nimmt das Verwaltungsgericht dies genau unter die Lupe. Eine vertiefte Analyse dieses Entscheids werden wir Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt liefern.