iusNet MigR 3/2024

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Im aktuellen Newsletter erhalten Sie eine Auswahl an bemerkenswerten Urteilen verschiedener Instanzen: Dabei liegt der Fokus auf Urteilen, welche sich in Entwicklungen einreihen, die wir schon seit längerem eng mitverfolgen und bereits Thema in früheren Beiträgen waren.

Im Rahmen eines Fachbeitrags hatten wir Ihnen letztes Jahr die Entwicklungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den finanziellen Voraussetzungen für den Familiennachzug dargelegt. Nun hat das Bundesgericht den dort erwähnten Fall eines EL-Bezügers entschieden, dem der Nachzug seiner sich ebenfalls schon im Pensionsalter befindlichen Ehefrau verweigert wurde. Dabei erinnert das Bundesgericht an die dargelegte Rechtsprechung und setzt sich eingehend mit der Frage auseinander, ob die Verweigerung des Familiennachzugs in diesem konkreten Fall eine Diskriminierung darstellte.