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Dualismusverbot

Striktes Dualismusverbot

Rechtsprechung
Migrationsstrafrecht / Landesverweis

BGer 2C_305/2023, Urteil vom 9. November 2023

Hat ein Strafgericht auf die Landesverweisung verzichtet, darf die Migrationsbehörde nicht gestützt auf die strafrechtlich bereits gewürdigten Delikte eine Wegweisung verfügen. Dieses sog. Dualismusverbot des Art. 63 Abs. 3 AIG gilt auch dann, wenn eine frühere Straftat vom Strafgericht nur bei der Strafzumessung, nicht aber bei der Prüfung der Landesverweisung ausdrücklich erwähnt worden ist.
iusNet MigR 24.01.2024